Moin zusammen !

Erstmalig war der SoVD Kreisverband Dithmarschen Einkehrstätte des Traditionsvereins Heider Hohnbeer. Mit Blasmusik kehrte der Zug der Norderegge pünktlich um 10.40 Uhr in die Kreisgeschäftsstelle ein. Die 45 Eggenbrüder wurden mit Getränken, Schnittchen und Frikadellen bewirtet, die zuvor vom geschäftsführenden Vorstand vorbereitet waren. Traditionell wurde auch getanzt, bis der Zug zur nächsten Einkehrstelle weiterzog.

Mit den Worten:“Wi freut uns op Hohnbeer am 14.02.2026,“ verabschiedete Renate Eggers SoVD Kreisvorsitzende die Eggenbrüder.

CO 2 Abgabe für den Bundeshaushalt? 23.01.2024

Es ist eine gute Idee: die mit dem großen ökologischen Fußabdruck werden stärker zur Kasse gebeten. Wer viel CO 2 in die Luft bläst, muss mehr zahlen. Den sozialen Ausgleich bringt das Klimageld, wie z.B. in Österreich. Es könnte die Geldbeutel der Bürger:innen mit mindestens 250 Euro / Jahr füllen. Die Akzeptanz für Klimaschutz würde gestärkt. Vor allem einkommensschwache Haushalte würden profitieren. Stattdessen soll das Klimageld erst später, irgendwann, kommen. Die CO 2 Abgabe soll für die Finanzierung des Bundeshaushalts missbraucht werden. Dadurch verliert die Abgabe ihre Rechtfertigung. Ihre Seele ist der Klimaschutz. Der erscheint als Mogelpackung, wegen Zweckentfremdung. Eine an sich gute Idee wird unglaubwürdig und dadurch in die Tonne gehauen. Stattdessen wird die Staatsverdrossenheit vorangetrieben.

Die Schuldenbremse – ein politisches Theater! 15.02.2024

Schulden, Schulden, Schulden, der Schreckensruf schallt seit Jahrzehnten durch den politischen Raum. Es ist ein deutsches Phänomen. In kaum einem anderen Land hat das Thema Resonanz. Und das hat gute Gründe!

Wem gelingt es, ein Haus zu bauen oder zu kaufen, ohne Schulden zu machen? Wer wird deshalb schief angesehen? Es kommt eben darauf an, wofür die Schulden gemacht werden.

Wer in unserem Land Straßen, Schienenwege, Brücken, Schulen, deren Toiletten und vieles mehr anschaut erschrickt: überall Verwahrlosung. Keine schwäbische Hausfrau verweigert die Kreditaufnahme, wenn es zum Dach reinregnet. Unsere Hausfrau hat das Jahre, Jahrzehnte getan.

Der Staat hat zwei Möglichkeiten zur Finanzierung seiner Aufgaben: Steuern oder Kredite. Steuern sollen nicht erhöht, sondern gesenkt werden, ja was dann? Seit Jahrzehnten wird über Staatsschulden diskutiert. Die Verantwortung für die folgende Generation wird beschworen. Wir dürfen keine Schulden vererben?

Und was wird vererbt, wenn Straßen, Schienenwege, Brücken, Schulen und deren Toiletten verlottert sind?

Die Schuldendiskussion ist ein Popanz. Er wird aufgebaut, um nicht über die Kehrseite der Staatsschulden zu sprechen, die Vermögen nämlich und deren angemessene Besteuerung.

Wer seine Kinder auf Privatschulen schickt, dem ist der Zustand des öffentlichen Schulwesens egal. Und wer mit seiner zweimotorigen Cessna unterwegs ist, den kümmert auch die marode Brücke nicht. Alle anderen aber sind angewiesen auf anständige Leistungen des Staates. Weil das vielerorts fehlt, ist die Verdrossenheit so groß.

Ein neuer Morgenthau-Plan für Deutschland, 28.01.2024

das ist die „Remigration“. Es klingt harmlos, ist aber bösartig: Menschen mit Migrationshintergrund und alle, die irgendwie anders scheinen, sollen außer Landes gebracht werden. „Remigration ist das Gebot der Stunde“, schrieben nach der Enthüllung des Treffens in Potsdam durch das spendenfinanzierte Netzwerk CORREKTIV die Wahlkämpfer der AfD aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Millionen Menschen wurden beginnend mit dem ersten Gastarbeiterabkommen 1955, ins Land geholt, um hier zu arbeiten. Und so ist das noch heute. Überall, in Krankenhäusern, Pflegeheimen, in der Gastronomie, auf dem Bau, in Schulen, Hochschulen, Verwaltungen, Kunst und Kultur, im Nah- und Fernverkehr arbeiten Menschen mit dem sogenannten Migrationshintergrund.

Was wäre Deutschland ohne sie? Ein Totalschaden! Zusammenbruch der Versorgung in Krankenhäusern und Pflegeheimen, Stillstand im Nahverkehr, keine Versorgung der Lebensmittelmärkte, keine Paketzustellung und, und, und …. Entwertung aller Investitionen, wer braucht dann noch so viele Wohnungen, Häuser wie heute? so viele Fabriken wie heute? Schulen, Schwimmbäder, Sportstätten und, und, und…

1944 wurde der erste Morgenthau-Plan für Deutschland entworfen. Es sollte ein reiner Agrarstaat werden. Der Plan wurde fallen gelassen. Jetzt gibt es einen neuen: Die große Entvölkerung und das ist wirklich ernst gemeint. Es ist zwar Irrsinn, hat aber Methode. Die Alternative zu Deutschland ist sein Ruin.

Griff in die Rentenkasse 20.01.2024

Neue Umverteilung von unten nach oben droht: die Ampelregierung will den Bundeszuschuss für die Rentner kürzen. Damit sollen Haushaltslöcher gestopft werden. Der Bundeszuschuss muss die versicherungsfremden Leistungen ausgleichen (z.B. Rentenleistungen für Kindererziehung, Zuschläge für Personen mit vormals niedrigen Einkommen wie die Grundrente, Zeiten, die rentenerhöhend wirken, in denen jedoch keine oder geringe Beiträge entrichtet wurden, Teile der Hinterbliebenenrenten und der in den neuen Bundesländern gezahlten Renten, Kriegsfolgelasten, Renten für Aussiedler und Ausgleich von NS-Unrechtstaten).

Schon bisher deckt der Bundeszuschuss nicht alles ab, was versicherungsfremd ist. Jetzt soll die Abdeckung weiter reduziert werden. Beitragserhöhungen stehen deshalb im Raum. Nur die Sozialversicherten werden dadurch belastet. Beamte oder Abgeordnete werden verschont und die Einkommensmillionäre sowie. Deshalb fordert der SoVD ein gerechtes Rentensystem: alle müssen eine auskömmliche Rente bekommen, alle müssen mit ihren Einkünften dafür gerade stehen. Schluss mit den Hungerrenten!

Lindner verweigert Kindergelderhöhung 07.02.2024

Der Finanzminister will den Steuerfreibetrag für Kinder erhöhen, nicht aber das Kindergeld. Folge: Menschen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 110.000 Euro profitieren. Der steuerliche Freibetrag führt zu einer Entlastung von bis zu 377 Euro pro Monat und Kind.

Dem Staat müssen alle Kinder gleich viel wert sein. Das Nebeneinander von sozialrechtlichem Kindergeld und steuerrechtlichen Kinderfreibetrag muss weg. Das Kindergeld muss genauso hoch sein, wie die steuerrechtliche Förderung von Kindern. Es gibt keine „Edelkinder“. Alle Kinder müssen gleichermaßen vom Staat behandelt und gefördert werden.

Wenn drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland in Armut leben, hat der Rabenvater Staat seinen Anteil daran. Deshalb benötigen wir eine wirkliche und wirksame Kindergrundsicherung.

Netzentgelte für Strom beseitigen, Sozialstrom für alle! 09.02.2024

Es ist ein Unding, dass die Verbraucher dafür zur Kasse gebeten werden, dass in Schleswig-Holstein viel Windstrom erzeugt wird. Stromkunden müssen über die Netzentgelte für eine verfehlte Energiepolitik bluten und sogar für nicht abgenommenen Windstrom bezahlen. Es gibt aber noch mehr Ärgernisse.

Seit mehr als 100 Jahren gibt es den Begriff der Daseinsvorsorge. Er steht dafür, dass wir ohne Leistungen des Staates nicht leben können.

Die Versorgung mit Strom und auch mit Gas, Wasser und die Beseitigung des Abwasser sind elementar, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Sie sind zentraler Bestandteil der „Daseinsvorsorge“. Man könnte auch Post und Bahn, Telekommunikation, Funk- und Fernsehen dazu zählen. Hier gibt es allerdings bestimmte Herausforderungen nicht.

Bei der Versorgung mit Strom zeigt sich aktuell das Staatsversagen sehr deutlich. Die Preise für die Netze und auch den Strom sind „staatsgemacht“ und wären ohne die zahlreichen Abgaben und den Preisbildungsmechanismus nicht so hoch.

Der Preis für die KW Stunde Strom orientiert sich an dem jeweils teuersten Stromerzeuger. Die für die „Schönwettersituation“ erstellten Regeln für die Preisbildung treiben die Entgelte. Energieunternehmen erzielen hohe Gewinne. Es gibt kaum einen Wirtschaftszweig in dem die Kosten des teuersten Anbieters die Preise aller anderen bestimmen. Das wäre so, wie wenn der Katzenkaffee Kopi Luwak mit € 160/kg den Preis bei Aldi, Edeka und Lidl bestimmen dürfte.

Wenn wir bei den Leitungen wie bei der Erzeugung absurde Regeln haben, müssen daraus folgende Lasten vom Landeshaushalt übernommen werden. Schließlich sind es die dort verantwortlichen Parteien und Politiker, die auch für die preistreibenden Regeln verantwortlich sind.

Geld fürs Nichtstun? 12.02.2024

meint unser Finanzminister bei seiner Rede vor den Bauern, bekommen Geflüchtete in Deutschland. Aha, so so - und wer erzwingt mit Gesetzen das Nichtstun?

Da kommen Menschen, die hier arbeiten wollen, die wir auch überall brauchen, weil es längst einen Arbeitskräftemangel ganz allgemein gibt.

Und was macht Deutschland: erstmal in die Sammelunterkunft, staatlich verordneter Stumpfsinn, wahrscheinlich keine Deutschkurse und monatelange Arbeitsverbote! So bringt man Menschen auf Null, die arbeiten und für sich und ihre Kinder ein besseres Leben schaffen wollen. Wer es dann schafft, endlich zum Kreis derer zu gehören, denen das Privileg zu teil wird, arbeiten zu dürfen, muss sich durch einen Irrgarten an Bürokratie durchkämpfen. Merke: die Beschäftigungslage in unseren Ämtern ist Spitze!

Und abgeschoben werden mit einem riesigen Aufwand immer wieder Menschen, die auf dem Weg zur Integration sind. Straftäter bekommen erstmal Staatspension.

2. Texte speziell OH bzw. Eutin

Inklusionsspielplatz im Eutiner Seepark – Chance vertan!

Eine Stiftung wollte in Eutin einen inklusiven Spielplatz finanzieren. Das sollte im Seepark erfolgen, das Schloss gegenüber, direkt neben der Seeloge, dem tollen Integrationsbetrieb an der Eutiner Stadtbucht.

Das passt doch alles zusammen, möchte man meinen, aber … weit gefehlt. Liefen die ersten Beratungen im zuständigen Ausschuss der Eutiner Stadtvertretung noch durchaus freundlich, entwickelte sich mehr und mehr Widerstand. Es wurden Einwände formuliert und Hürden aufgebaut.

Für den Seepark haben Landschaftsarchitekten die Pläne gemacht. Es wurde behauptet, deren Urheberrecht stehe einer Veränderung durch einen inklusiven Spielplatz entgegen. Ein solcher wäre eine „Verunstaltung“.

Das empörte die Vertreter des SoVD in Eutin. Als Interessenvertretung für die Belange von Menschen mit Behinderungen sahen sie darin ein grobes Missverständnis und trugen das in einem Gespräch dem Bürgermeister vor. Wegen bereits entstandener Spannungen zwischen ihm und den Stiftern boten sie sich als Vermittler an. Man vereinbarte sich über das weitere Vorgehen. Ungeachtet dessen suchte der Bürgermeister von sich aus, ohne Information der SoVD Vertreter, den nochmaligen Kontakt zu den Stiftern, um ihnen klar zu machen, dass das Vorhaben keine Chance habe. Das verärgerte die Mäzene noch mehr und war ein Verstoß gegen die Abrede mit den SoVD Vertretern.

Zu dieser Zeit bestand noch ein Auftrag des zuständigen Ausschusses an die Verwaltung, die Machbarkeit des Vorhabens zu prüfen. Wirklich ernst wurde das nicht genommen. Dabei hat sich die Stadt mit dem „Aktionsplan Inklusion“ ein Programm gegeben.

Der SoVD sprach reihum die Fraktionen in der Gemeindevertretung an und warb für das Vorhaben. Es zeigten sich Vorfestlegungen und die CDU griff die Gesprächsbitte nicht einmal auf.

Inzwischen wurde die vertragliche Vereinbarung mit den Landschaftsplanern bekannt und, siehe da, es verhielt sich ganz anders als vom Bürgermeister behauptet. Die Stadt ist berechtigt, das Werk ohne Mitwirkung der Planer zu verändern. Das überragende Interesse der Stadt an einer Veränderung ergibt sich schon aus der Verpflichtung zu inklusiven Maßnahmen gemäß der UN Behindertenrechtskonvention, die als innerstaatliches Recht bindet. Das umfasst natürlich die Weiterentwicklung der vorhandenen bescheidenen Spielfläche auf der angedachten Fläche und der dortigen Geräte zu einem inklusiven Spielplatz.

Die bekannt gewordene vertragliche Regelung lässt das ablehnende Schreiben der Landschaftsplaner als möglicherweise bestellt und als ein unwürdiges Spiel der Stadt sowohl der Stadtvertretung wie auch gegenüber den Vertretern des SoVD und der Öffentlichkeit erscheinen.

Unterdessen nahm das Trauerspiel mit unsinnigen Vorschlägen seinen Fortgang. So wurde eingebracht, man könnte doch statt einer Anlage im Seepark vorhandene Spielplätze mit einzelnen inklusiven Spielgeräten ergänzen oder vielleicht einen anderen Standort nutzen.

Vorgeschlagen wurde der Platz unterhalb der Elisabethstraße am kleinen See. Wer ihn kennt und sich ihn als Spielplatz für Kinder mit Behinderungen vorstellt, fühlt sich verschaukelt. Da sollen Eltern mit einem Kind mit Behinderungen erst einen Anmarsch absolvieren. Es gibt dort weder Parkplatz noch ein WC.

Eine weitere Idee war eine dezentrale Ausstattung vorhandener Spielplätze mit einzelnen inklusiven Spielgeräten. Das ist einfach absurd: man müsste von Spielplatz zu Spielplatz fahren, um dem Kind sukzessive alle Spielmöglichkeiten nacheinander zukommen zu lassen. Kein Wunder also, dass die zunehmend verärgerten Stifter das ablehnten.

Eingewandt wurde auch, die angrenzende Fläche mit dem Spielschiff sei für kleinere Kinder geeignet, als ob es nicht um das gemeinsame Spielen von Kindern mit und ohne Behinderungen gehen muss. Die gewünschte Wiesenfläche solle, so hieß es vom Kinder- und Jugendparlament, von der Nutzung als Inklusionsspielplatz freigehalten werden. Sie habe eine hohe Aufenthaltsqualität für Menschen allen Alters (Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Senioren etc.), die mit dem Bau eines ergänzenden Angebots wegfiele. Das macht deutlich, dass es an einer ganz entscheidenden Bedingung für den Bau einer inklusiven Gesellschaft fehlt, nämlich der Bereitschaft der Nichtbehinderten für die Belange von Menschen mit Behinderungen einen kleinen Schritt zurück zu machen. Bekenntnisse zur Inklusion sind mit dieser Einstellung nur Propaganda, bloßes Wortgeklingel. Der „Aktionsplan Inklusion“ der Stadt Eutin beschreibt die Aufgabe sehr klar: „Inklusion bedeutet gleichberechtigte Teilhabe an der Gemeinschaft. Dies bedeutet eine unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft, Arbeit und Beschäftigung, einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz, Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport.“ Und der Aktionsplan fährt fettgedruckt fort: „Es geht darum, die Entwicklung einer menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Gesellschaft unter uneingeschränkter Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu fördern, ohne deren Bedürfnisse zu übersehen.“ Das bleibt ein Lippenbekenntnis, wenn es nicht durch Tatkraft und Vorhaben Realität wird.

Wie das Vorhaben „Inklusionsspielplatz“ kaputtgeredet wurde, ist beispielhaft für mentale Blockaden und Unaufrichtigkeit. Bei jeder Staatenberichtsprüfung der UN zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention kommt Deutschland schlecht weg. Für Kinder fehlen barrierefreie Spielplätze und Angebote nach dem Prinzip des universellen Designs. Die bestehenden Spielmöglichkeiten im Seepark sind für Kinder mit Behinderungen nicht zugänglich. Sie wurden bei der Planung einfach vergessen. Spielplätze kommen im „Aktionsplan Inklusion“ nicht vor. Das war eine Diskriminierung durch Unterlassen. Die aktuelle Verweigerung, durch Zubau den Mangel zu beseitigen, stellt eine Ungleichbehandlung durch aktives Tun dar.

Es bestand mit dem Angebot einen Inklusionsspielplatz für die Stadt Eutin die Möglichkeit, einen Leuchtturm für die Inklusion von Kindern zu erhalten. Die Chance wurde vertan. Die Interessen nicht behinderter Menschen wurden als wichtiger angesehen.

06.01.2024

„Toilette für alle“ – eine falsche Bezeichnung für eine richtige Sache

Menschen mit Behinderungen jeder Art müssen in der Lage sein, uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Es geht um Menschen mit angeborenen schweren und mehrfachen Behinderungen, Menschen mit Schädel-Hirn-Trauma, Menschen, die an Multipler Sklerose erkrankt sind, Menschen mit Querschnittlähmung sowie ältere Menschen, die schwer pflegebedürftig und/oder dement sind.

Menschen mit Behinderungen jeder Art müssen in der Lage sein, uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Es geht um Menschen mit angeborenen schweren und mehrfachen Behinderungen, Menschen mit Schädel-Hirn-Trauma, Menschen, die an Multipler Sklerose erkrankt sind, Menschen mit Querschnittlähmung sowie ältere Menschen, die schwer pflegebedürftig und/oder dement sind.

Leider bestehen Barrieren – nicht nur physisch-greifbare, sondern auch in vielen Köpfen. Inklusion als rechtlich verbindliches Programm fordert den Abbau aller Hindernisse. Menschen mit Behinderungen müssen sich überall vollständig einbringen können.

Toiletten sind eine Voraussetzung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Sie geben ein wenig Selbstständigkeit und die Möglichkeit zur aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Deshalb müssen alle öffentlichen Toiletten behindertengerecht sein. Alle Menschen mit Behinderungen müssen sie benutzen können.

Dazu gehören eine höhenverstellbare Liege und ein elektrischer Personen-Lifter, der die betroffene Person sicher vom Rollstuhl auf das WC oder die Liege hebt. Dort liegt sie bequem und hygienisch, während die Begleitperson die Inkontinenzeinlage wechselt.

Diese Sanitäranlagen sind unverzichtbar für das Leben von Menschen mit komplexer Behinderung: jede Bewegung außerhalb der eigenen Wohnung, Ausflüge und Veranstaltungsbesuche sind ohne Existenz von WCs mit Personen-Liftern und Pflegeliegen gar nicht oder nur unter unwürdigen Umständen möglich. Nur bei dieser Ausstattung ist beispielsweise ein Wechseln von Inkontinenzeinlagen auch im Liegen möglich. Das betrifft auch ältere Menschen, die mit Demenz oder Inkontinenz zu kämpfen haben.

Diese Anlagen tragen in Deutschland den Namen „Toilette für Alle“, das heißt aber nur für alle Menschen mit Behinderungen. Es geht also nicht um die „Uni-Sex“ Toilette für alle Geschlechter. Ein Beispiel für die "Toilette für alle" gibt es seit 2022 in Timmendorfer Strand. Sie ist die erste ihrer Art in Ostholstein und die zweite in ganz Schleswig-Holstein.

Die speziellen Sanitäranlagen sind unverzichtbar für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen, da sie nicht nur barrierefrei, sondern auch mit Personen-Liftern und Pflegeliegen ausgestattet sind. Deshalb heißen sie in Groß-Britannien „Changing Places“. Davon gibt es dort mehr als 1.200 Toiletten dieser Art.

Wie in Groß-Britannien sind auch in Deutschland die „Toiletten für alle“ wegen ihrer besonderen Ausstattung nicht für alle zugänglich. Sie sind mit einem bundesweit einheitlichen Schließsystem ausgestattet. Nur Menschen mit Behinderung und schwerer Behinderung sind im Besitz des sogenannten Euroschlüssels. Alle Standorte werden im Internet bekanntgemacht.

Die Beschreibung macht deutlich, dass der Begriff „Toilette für alle“ nur etwas ganz spezielles meint. Genauso irreführend ist, diese Anlagen als „inklusive Toilette“ zu bezeichnen.

Sie kann nur ein erster Schritt sein, eine unverzichtbare basale Voraussetzung. Inklusion ist wirklich und ernsthaft mehr als nur der Zugang zu Toiletten. Sie ist ein umfassendes Engagement für Würde, Rechte und volle Teilhabe aller Menschen in der Gesellschaft.

Das zu erreichen ist ein weiter Weg, auch in Eutin. Es fehlt häufig die Bereitschaft, etwas zu geben, damit Menschen mit Behinderungen etwas bekommen. Wir als SoVD haben das im Blick. Es erfordert nicht nur infrastrukturelle Anpassungen, sondern einen Wandel im Denken und Handeln der Gesellschaft, um Inklusion in all ihren Facetten zu verwirklichen. Nur durch ein ganzheitliches Bekenntnis zur Inklusion können wir eine Gesellschaft schaffen, in der Vielfalt als Bereicherung verstanden und gelebt wird.

08.01.2024

3. weitere Texte „im Rohr“

Digitalzwang als soziale Barriere und Diskriminierung! (ab am 06.03.2024)

Wer hat es nicht schon erlebt: ohne Smartphone bist du kein vollwertiger Mensch, lebst am Rand der Gesellschaft oder schon im Jenseits. Immer mehr Angebote und Dienstleistungen sind ohne Smartphone nicht voll nutzbar.

Banken ohne Kontoauszüge in Papier, Überweisungen nur digital oder gegen eine saftige Gebühr.

Die deutsche Bahn schließt Verkaufsstellen und reduziert den Vertrieb über Automaten: Karten sollen möglichst nur mit QR Code auf dem Smartphone genutzt werden.

Bei Behörden können Anträge nur online gestellt werden. Die Nutzung der Papierform wird erschwert. Selbst bei Steuererklärungspflicht (Einkommensteuer, Grundsteuer/neuer Einheitswert), führt am Computer kein Weg mehr vorbei. Das wird mehr und mehr zum Digitalterror.

Analoge Angebote werden verteuert. Eintrittskarten vor Ort nur gegen Aufschlag abgegeben. Schulinformationen laufen nur noch über Whatsapp-Gruppen, Haushaltsgeräte erfordern für den vollumfänglichen Gebrauch eine Internetverbindung.

Die Post/DHL rüstet ihre Packstationen digital um. Zugang nur mit einem Programm der Post und einem Smartphone. Die Daten daraus werden an Tracking-Firmen versilbert und die Zustellung an der Haustüre wird reduziert.

Das Grundgesetz verspricht die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die gesellschaftliche Teilhabe steht unter Smartphone Zwang. Es findet eine digitale Exklusion der Offline lebenden Menschen statt. Wir fordern stattdessen: freien Zugang für alle!

Rente auf neuen Wegen? (ab am 06.03.2024)

Versprochen wird von der Regierung eine Stabilisierung der Renten. Der Staat will jedes Jahr 12 Mrd. Euro Kredit aufnehmen und in Aktien investieren. Daraus sollen ab 2035 Erträge von jährlich 10 Mrd. Euro zurückfließen, wenn die Gewinne höher sind als die Zinsen für die Kreditfinanzierung des Aktienkaufs. Das ist Spekulation! Und wenn sie aufgeht, sind das nicht einmal 10 % des heutigen Staatszuschusses für die Gesetzliche Rente.

Das Ganze ist eine Totgeburt wie der Pflegevorsorgefonds zeigt. Seit 2015 fließt ein Anteil von 0,1 Prozentpunkten der Beiträge zur Sozialen Pflegeversicherung in den Fonds. Ab 2035 soll die Rücklage Beitragssteigerungen in der SPV abfedern. Das bisherige Ergebnis ist traurig: seit 2015 eine Negativergebnis von 0,22 %.

Und was wird daraus gelernt? Auch tote Pferde kann man reiten, man muss nur mehr Geld dafür locker machen und die Peitsche geben. Außerdem gibt es Kühe, die im Himmel fressen und auf Erden gemolken werden können.